Der Haushaltsvorschlag des Rates für den mehrjährigen Finanzrahmen: schlechte Nachrichten für AgoraEU
Die zypriotische Ratspräsidentschaft hat ihren Verhandlungsvorschlag zum nächsten langfristigen EU-Haushalt (MFR) veröffentlicht . Dieser enthält Budgetvorschläge zur Unterstützung der MFR-Verhandlungen bei den anstehenden Treffen des Europäischen Rates. Der für AgoraEU vorgesehene Budgetvorschlag ist allerdings wenig erfreulich.
Der Rat schlägt eine Kürzung der Mittel um etwa 2 % gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission vor . Für das AgoraEU-Programm schlägt der Rat ein Budget von 7,295 Millionen Euro (zu konstanten Preisen) vor, was einer Reduzierung um 33 % gegenüber der Position des Parlaments entspricht – also jährlich rund 500 Millionen Euro weniger für unsere Sektoren.
Der vom Rat vorgesehene Haushalt ist bei Weitem nicht ausreichend, um den Herausforderungen und Anforderungen an die europäische Kultur, die Medien, die Demokratie und die Zivilgesellschaft gerecht zu werden.
Um den Vorschlag einzuordnen: Das Budget für den Bereich „Kreatives Europa – Kultur“ im ursprünglichen Kommissionsvorschlag beläuft sich auf rund 230 Millionen Euro pro Jahr (preisbereinigt) und liegt damit knapp unter dem Jahresbudget einer einzelnen Kulturinstitution: der Bibliothèque nationale de France. Dieser Rahmen wird durch den Vorschlag des Rates weiter gekürzt. Ein florierendes europäisches Kulturökosystem erfordert jedoch weitaus mehr Mittel und ambitioniertere Ziele als das Budget einer einzelnen Nationalbibliothek.
Der Haushaltsvorschlag des Europäischen Parlaments für AgoraEU in Höhe von 10.72 Milliarden Euro (preisbereinigt) ist das absolute Minimum, um den Kultur- und Kreativsektor zu erhalten . Dieser Betrag muss strukturell durch digitale Bußgelder aus dem Digital Services Act (DSA), dem Digital Markets Act (DMA) und dem AI Act gestärkt werden. Über das AgoraEU-Programm hinaus fordern wir weiterhin, dass 2 % der Mittel des nächsten MFR im Rahmen der laufenden Kampagnen „Fragen, Bezahlen, Vertrauen“ und „Kulturdeal für Europa“ für Kultur bereitgestellt werden.
Die kommenden Wochen sind entscheidend, um den nationalen Außen- und Finanzministern deutlich zu machen, dass die vom Rat vorgeschlagenen Mittel für AgoraEU völlig inakzeptabel sind. Mehr als 550 Organisationen aus den Bereichen Kultur und Kreativwirtschaft, unabhängige Medien und Journalismus, Zivilgesellschaft und Demokratieförderung sind sich einig, dass ein höheres Budget für das AgoraEU-Programm notwendig ist. Damit AgoraEU sein wesentliches kulturelles, bürgerschaftliches und demokratisches Potenzial voll ausschöpfen kann, ist eine entsprechende Finanzierung unerlässlich.
Bildquelle: Rat Allgemeine Angelegenheiten – Juni 2026 – Copyright: Europäische Union, 2026.